Kommunen am Limit
Warum der Aktionstag stattfindet
Steigende Aufgaben, fehlendes Geld: Kommunen erhalten von Bund und Land immer mehr Pflichtaufgaben (z.B. in der Sozialhilfe, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen oder bei der Kinderbetreuung), ohne dass die Kosten vollständig ausgeglichen werden. Kein Raum für Gestaltung: Durch die roten Zahlen müssen viele Städte und Kreise freiwillige Leistungen wie Bäder, Bibliotheken, Sportangebote oder den Öffentlichen Personennahverkehr kürzen oder streichen. Es betrifft den Alltag: Kommunale Handlungsfähigkeit ist die Basis für die Lebensqualität der Menschen die vor Ort wohnen und keine reine Verwaltungssache.
Die zentralen Forderungen
Soforthilfe & Entlastung: Beseitigung des historischen Finanzierungsdefizits durch jährliche Hilfen und eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern. Das Bestellerprinzip: Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss gesetzlich verankert werden.Strukturelle Reformen: Entlastung bei den ausufernden Sozialausgaben und eine grundlegende Neuordnung der finanziellen Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Auch die Gemeinde Schlaitdorf hat sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten am Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt, der von den kommunalen Spitzenverbänden initiiert wurde. Durch das Anbringen von Informationsplakaten an der Bushaltestelle „Schlaitdorf Mitte“, am Feuerwehrhaus sowie am Eingang der Grundschule möchte die Gemeinde auf die zunehmenden Herausforderungen der Städte und Gemeinden aufmerksam machen.
Besonders die von Bund und Land übertragenen Pflichtaufgaben werden für die Kommunen immer schwieriger zu bewältigen. Hierfür sind unter anderem ein sehr gutes Zeitmanagement, kompetentes Personal sowie eine effiziente Organisation erforderlich, um die vielfältigen Aufgaben zuverlässig erfüllen zu können. Gleichzeitig steigen die Anforderungen in zahlreichen Bereichen stetig an, während die finanzielle und personelle Ausstattung vieler Kommunen mit dieser Entwicklung nicht Schritt hält.
Ist der Standard in unserem Land zu hoch?
Mit dieser Frage ist ausdrücklich nicht der von vielen Menschen über Jahrzehnte erarbeitete und verdiente Wohlstand gemeint. Vielmehr geht es um die Frage, ob die vom Gesetzgeber vorgegebenen Standards, Anforderungen und Regelungen in allen Bereichen noch in einem angemessenen Verhältnis zu den verfügbaren personellen, finanziellen und organisatorischen Ressourcen stehen.
Hohe Standards dienen dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger und tragen zu einer hohen Lebensqualität bei. Gleichzeitig stellt sich jedoch zunehmend die Frage, ob neue Gesetze und Vorschriften ausreichend auf ihre praktische Umsetzbarkeit geprüft werden. Jede zusätzliche Regelung führt zu mehr Verwaltungsaufwand, höheren Kosten und einem steigenden Personalbedarf in den Kommunen.
Deshalb sollte bei jeder neuen gesetzlichen Vorgabe nicht nur das angestrebte Ziel betrachtet werden, sondern auch die Frage, ob die Umsetzung vor Ort realistisch möglich ist und welchen Aufwand sie verursacht. Gute Gesetze zeichnen sich nicht allein durch hohe Ansprüche aus, sondern auch dadurch, dass sie in der Praxis wirksam, finanzierbar und mit vertretbarem Aufwand umsetzbar sind.
Eine offene Diskussion über die richtige Balance zwischen hohen Standards, bürokratischen Anforderungen und den tatsächlichen Möglichkeiten der Kommunen ist daher notwendig. Denn letztlich sollte das gemeinsame Ziel sein, Regelungen zu schaffen, die dem Wohl der Bürgerschaft dienen und gleichzeitig von den Kommunen dauerhaft und verlässlich erfüllt werden können.
Auch in unserer Gemeinde sind die Auswirkungen der zunehmenden Aufgabenübertragung, steigender Standards und wachsender Bürokratie deutlich spürbar. Der Handlungsspielraum der Kommunen wird dadurch zunehmend eingeschränkt.
Mit ihrer Beteiligung am Aktionstag möchte die Gemeinde Schlaitdorf auf die wichtige Rolle der Kommunen für das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger aufmerksam machen und die Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach einer auskömmlichen Finanzierung sowie einer stärkeren Unterstützung durch Bund und Land unterstützen. Denn nur leistungsfähige Kommunen können auch künftig die vielfältigen Aufgaben für ihre Einwohnerinnen und Einwohner in gewohnt hoher Qualität erfüllen.